Verfassungwidrigkeit von Zinsen auf Steuern?

Mai 20, 2018 AKuntz No comments exist

Verfassungswidrigkeit von Zinsen auf Steuern?

Aktueller Beschluss des BFH

Vergangene Woche habe ich einen für – zumindest in Deutschland – Steuerpflichtige vielleicht sehr guten Beschluss gelesen. Wer schon einmal Zinsen auf Steuern bezahlen musste, weil vielleicht die Steuererklärung zu spät abgegeben wurde oder das Finanzamt eine Nachzahlung festgesetzt hat, hat sich in den vergangenen 10-20 Jahren geärgert. Satte 6 % pro Jahr beträgt der Zinssatz nach den deutschen Steuergesetzen. Und diese Zinsen werden monatlich festgesetzt. Allerdings: Zinsen werden nicht weiter verzinst, es gibt also keine Zinseszinsen auf Steuernachzahlungen. Nun gibt es neue Entwicklungen seitens des BFH zur Verfassungswidrigkeit von Zinsen auf Steuern.

Hintergrund

Diese Situation hat in den letzten Jahren immer öfter den Weg zum höchsten deutschen Finanzgericht (BFH) gefunden, da viele Steuerpflichtige sich mit solch einer hohen Zinsbelastung nicht abfinden wollten. Dadurch konnte es nämlich schon mal passieren, dass die zu zahlenden Zinsen insgesamt höher waren als die zu zahlende Steuer. Dass das Finanzamt auch 6 % Zinsen an Steuerpflichtige bezahlt, die Steuern zurückerstattet bekommen, tröstet da nicht.

Begründung

Vor dem Hintergrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre wurde die Verfassungsmäßigkeit der Zinsen immer wieder angezweifelt. Zum Hintergrund: Als es in den 1980er und 1990er Jahren noch Sparzinsen von teilweise 10 % pro Jahr und mehr gab, wurde die Verzinsung von Steuerschulden und -forderungen auch schon mit 6 % pro Jahr vorgenommen. Das heißt, dass der deutsche Steuergesetzgeber die Entwicklung an den Zinsmärkten nicht berücksichtigt hat.

Aktueller Beschluss in Kurzfassung

Mit Datum vom 25.04.2018 hat der BFH nun folgenden Beschluss gefasst: die gesetzlich geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat (entspricht 6 % pro Jahr) begegnet zumindest ab 2015 schweren verfassungsrechtlichen Zweifeln, ob dieser Zinssatz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Zinsen auf Steuern sind damit nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber die Höhe steht nun mal zur Diskussion. Der Beschluss ist hier abrufbar: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=36403

Weitere Vorgehensweise

Das heißt für die Steuerpflichtigen: Sollten Zinsen auf Steuerfestsetzungen erhoben werden, kann – nach aktueller Lage – sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich dagegen vorgegangen werden. Es ist nicht gesichert, dass andere Gerichte bzw. das Finanzamt diesem Beschluss folgen. Aber die Aussichten haben sich durch diesen Beschluss sicherlich deutlich verbessert.

Und: das könnte auch in Zukunft ein wichtiges Thema werden. Denn wie wir alle wissen, ist die Besteuerung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen noch keineswegs vollständig klar, da die Gesetzgeber sich noch sehr schwer damit tun. Durch die Vielzahl unterschiedlicher Kryptowährungen, die verschiedene Möglichkeiten innehaben, ist das zwar einerseits nachvollziehbar. Andererseits führt diese Hängepartie hinsichtlich der gesetzlichen Lage zu Unsicherheit. Das könnte – je nach heutiger Auslegung – auch später zur Festsetzung von Zinsen führen.

Kontakt

Sollten sich bei Ihnen hinsichtlich der Verzinsung Fragen ergeben, sprechen Sie uns bitte an. Wir sind hier für Sie erreichbar.

Rechtlicher und steuerlicher Haftungsausschluss

Über meine Posts erbringe ich keine Steuerberatungs-, Rechtsberatungs- oder Buchführungsdienstleistungen. Das Material ist nur für informative Zwecke vorbereitet und ist nicht dafür gedacht und sollte auch nicht verwendet werden, um verlässliche steuerliche, rechtliche oder buchführungsrechtliche Beratung darzustellen. Zudem sind die Beispiele zum besseren Verständnis häufig vereinfacht dargestellt. Ihr solltet Euren eigenen Rechts-, Steuer- oder Buchführungsberater konsultieren, bevor Ihr irgendein Geschäft durchführt.

 

Artikel erstellt am 20.5.2018

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