Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

März 3, 2018 AKuntz No comments exist

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

Mit Datum vom 27. Februar 2018 hat das deutsche Bundesfinanzministerium ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen herausgegeben. Die Inhalte basieren auf dem EuGH-Urteil vom 22.10.2015, C-264/14, Hedqvist. In der Fachwelt waren die Äußerungen seitens des Bundesfinanzministeriums lange erwartet worden. Auch in meiner Mandantschaft sind mehrere Personen und Unternehmen, die sich mit Kryptowährungen beschäftigen und damit – auf unterschiedlichste Art und Weise – Geld verdienen. Im Folgenden fasse ich zusammen:

Umtausch von Bitcoin – umsatzsteuerfrei

Die erste Feststellung ist, dass es sich bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt zwar um eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung handelt, die aber im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei ist.

Verwendung von Bitcoin als Entgelt

Soweit Bitcoin nur zur bloßen Entgeltentrichtung hingegeben werden, handelt es sich ebenfalls nicht um einen umsatzsteuerbaren Vorgang.

Die Umrechnung soll nach dem Schreiben des BMF in analoger Anwendung des Art. 91 Abs. 2 MwStSystRL zum letzten veröffentlichten Verkaufskurs (z. B. auf entsprechenden Umrechnungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser Kurs ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren.

Für die Praxis bedeutet dies einen relativ hohen Aufwand, da bei jeder Zahlung sofort der Kurs zu dokumentieren ist oder später mühsam rückwirkend wieder herausgesucht werden muss. Einerseits ist die Idee des BMF nachvollziehbar, unterliegen Bitcoin derzeit Kursschwankungen, die sich weit außerhalb dessen bewegen, was konventionelle Währungen an Kursschwankungen im Regelfall mit sich bringen.

Folgefragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin in Bezug auf weitere Umsätze

„Mining“

Entsprechend dem Schreiben des BMF handelt es sich bei den Leistungen der „Miner“ um sog. nicht steuerbare Vorgänge. Begründung hierfür ist, dass die Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, freiwillig gezahlt wird und in keinem unmittelbarem Zusammenhang mit den Leistungen der Miner steht.

Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst ist nicht als Entgelt für die Minerleistungen anzusehen, da die Minerleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Dieses würde nämlich neben dem Leistenden das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungsempfängers voraussetzen.

„Wallet“

Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen vor, die grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt.

Handelsplattformen

Hier ist zu unterscheiden, ob der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung stellt (Fall 1) oder ob der Betreiber den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im eigenen Namen vornimmt (Fall 2). Im Fall 1 kommt keine Steuerbefreiung in Betracht, im Fall 2 kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG in Betracht.

Umsätze, die sich auf andere virtuelle Währungen beziehen

Auch andere sog. virtuelle Währungen werden angesichts der Urteilsbegründung und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese Währungen als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.

Dementsprechend ist der Umtausch solcher virtueller Währungen – wie bei Bitcoin – in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt steuerbefreit.

Diese Ausführungen des BMF gelten nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen und Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da dieses kein Zahlungsmittel im Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie darstellt.

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Entsprechend der vorgenannten Informationen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch das Bundesfinanzministerium geändert.

Wer sich das BMF-Schreiben vom 27.2.2018 detailliert durchlesen möchte, findet es hier: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2018-02-27-umsatzsteuerliche-behandlung-von-bitcoin-und-anderen-sog-virtuellen-waehrungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

Das soll es zur Zusammenfassung des BMF-Schreibens gewesen sein. Im Folgenden kommt noch eine Anmerkung, die nicht im BMF-Schreiben steht, die aber mich persönlich umtreibt.

Weitere offene Fragen

Ich finde es toll, dass das Bundesfinanzministerium endlich ein BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin herausgegeben hat. Das nimmt in der Praxis einzelne Unsicherheiten weg. Andererseits gibt es zwischenzeitlich hunderte verschiedene Kryptowährungen und Blockchains (das Bild zum Beitrag ist ganz bewusst so gewählt, und auch dieses zeigt nur einen minimalen Ausschnitt der Möglichkeiten), wovon Bitcoin nur eine sind. Eine Antwort gibt das BMF-Schreiben bzgl. der Verwendung als Zahlungsmittel. Es sind aber noch viele Fragen offen. Ich hoffe, dass man diese mit der Finanzverwaltung zukünftig auf kurzem Wege diskutieren kann.

 

 

Also, wer Lust und Interesse hat, diese und andere interessante Entwicklungen zu diskutieren, darf mich gerne ansprechen.

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