Soforthilfe für Saar-Unternehmer

März 25, 2020 AKuntz

Vorab

In den vergangenen Tagen haben sowohl Bundes- als auch verschiedene Landesregierungen an Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Unternehmen und Unternehmer gearbeitet. Corona-Soforthilfe ist nun im Saarland angestoßen.

25. März 2020

Heute ist in der Saarbrücker Zeitung zu lesen, dass Saar-Unternehmer von heute an Soforthilfe beantragen können.

Ich habe es am Sonntag bereits geschrieben, dass diese Lösung kommen soll. Gestern fand die Landtagssitzung statt. Leider war gestern die Seite des saarländischen Wirtschaftsministeriums über lange Zeit nicht erreichbar, so dass ich die aktuelle Entwicklung gestern noch nicht gesehen habe.

Tatsächlich wurde lt. Saarbrücker Zeitung gestern das Soforthilfe-Paket beschlossen, welches am vergangenen Donnerstag von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Finanzminister Peter Strobel angekündigt worden war.

Anträge können ab sofort gestellt werden. Das Antragsformular und weitere Unterlagen und Informationen sind hier erhältlich: http://www.corona.wirtschaft.saarland.de.

Die Landesregierung stellt ein Krisengeld zur Verfügung. Es beläuft sich auf insgesamt 30 Millionen Euro.

Das Krisengeld ist gedacht für Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage kommen.

Voraussetzungen für die Antragstellung:

  1. nicht mehr als 700.000 € Umsatz
  2. Bilanzsumme von weniger als 350.000 €
  3. Beschäftigung von weniger als zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern

Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, soll dieses saarländische Paket als Brücke dienen, bis von seiten der Bundesregierung ein bundesweites Programm zur Verfügung steht.

Hinweis: wer in den vergangenen Jahren De-minimis-Beihilfen erhalten hat, muss evtl. mit einer Kürzung dieser Beihilfe rechnen. Dies richtet sich nach der Höhe der schon erhaltenen Beihilfen.

Mögliche Hürden

Verschiedene Punkte müssen bei Antragstellung berücksichtigt werden, dazu gehören u.a.:

  1. Die existenzbedrohende Lage muss durch die Corona-Krise verursacht sein und darf sich nicht auf Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem 11.03.2020 entstanden sind.
  2. Im Antrag muss versichert werden, dass sich das Unternehmen weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch dass die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.
  3. Der Antrag verlangt die Angabe, dass bereits Kontakt zur Bank aufgenommen wurde. Diese Kontaktaufnahme war erfolglos oder führte nicht zu ausreichenden Maßnahmen.
  4. Beim zuständigen Finanzamt wurde bereits ein Antrag auf Steuerstundung / Aufhebung der Vorauszahlungen gestellt. Sie gestatten im Antrag zudem, dass diese Voraussetzung vom zuständigen Ministerium überprüft wird.
  5. Es muss bestätigt werden, dass bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragt wurde (soweit möglich). Wenn nicht, müssen die Gründe dargelegt werden.
  6. Im Falle einer Überkompensation muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden.
  7. Bei Beantragung weiter öffentlicher Finanzierungshilfen aufgrund der Corona-Krise muss diese Liquiditätsbeihilfe angegeben werden.
  8. Hinweis, dass kein Rechtsanspruch auf diese Beihilfe besteht.
  9. Dem zuständigen Ministerium müssen auf Verlangen zur Sachverhaltsaufklärung eigene Unterlagen des Unternehmens und Informationen zur Verfügung gestellt werden.
  10. Sie gestatten eine eventuelle Überprüfung der nach diesem Programm gewährten Finanzhilfe nach Abschluss der Maßnahme durch das saarländische Wirtschaftsministerium, den Rechnungshof des Saarlandes und durch die Europäische Kommission.
  11. Die Auszahlung erfolgt erst nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides. Sie erklären im Antragsformular ausdrücklich den Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs.

Vorgehenweise

Vorgehensweise zur Antragstellung:

  1. Antrag unter Downloads auf der Seite des Wirtschaftsministeriums herunterladen
  2. Richtlinien, die ebenfalls unter Downloads zu erhalten sind, beachten
  3. Antrag ausfüllen und unterschreiben
  4. a. Hierzu muss bspw. auch die Gewerbeanmeldung vorliegen, falls diese für Ihr Gewerbe notwendig ist
  5. Antrag mit Unterschrift abfotografieren oder einscannen
  6. Antrag einsenden. Das funktioniert auch per E-Mail an folgende Adresse: soforthilfe@wirtschaft.saarland.de

Welcher Betrag kann geltend gemacht werden?

Im Antrag ist anzugeben, wie hoch der Liquiditätsengpass für drei Monate sein wird. Das Wirtschaftsministerium stellt klar, dass damit die laufenden Fixkosten plus das, was zum Lebensunterhalt benötigt wird, zu verstehen ist.

Wer stellt den Antrag?

Es ist sowohl möglich, den Antrag selbst zu stellen, als auch den Antrag durch den Steuerberater vorbereiten zu lassen. Den bevorzugten Weg kann jeder selbst wählen.

Die weitere Bearbeitung?

Beim Ministerium werden die Anträge nach der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

Das Ministerium schreibt auf seiner Homepage, dass ihm die Dringlichkeit bewusst ist und diese Anträge dementsprechend schnell abgewickelt werden sollen. Die Auszahlung der gewährten Mittel erfolgt nach Angaben des Ministeriums zeitnah nach ihrer Gewährung.

Unterstützung durch Alexander Kuntz?

Wenn Sie wünschen, unterstützen mein Team und ich gerne bei der Antragstellung. Ansprechpartner für die Anträge sind in meiner Kanzlei in erster Linie Michelle Heese und Jonathan Rixecker. Bitte sprechen Sie uns an.