Corona-Hilfen: Mitteilungsverordnung wird geändert

September 18, 2020 AKuntz No comments exist

(Beitrag vom 18.09.2020)

Mit Datum vom 9.9.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen. Damit soll unter anderem eine Mitteilungspflicht über Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder eingeführt werden.

Als Problem und Ziel stellt die Bundesregierung dar, dass Bund und Länder im Zusammenhang mit der Corona-Krise vielen Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich betroffen sind, Unterstützungsleistungen (z.B. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen) gewährt wurden. Zudem wird festgestellt, dass diese Leistungen steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen, deren Besteuerung sichergestellt werden muss.

Außerdem verweist die Bundesregierung auf Erkenntnisse der Rechnungshöfe. Danach müssen die Finanzbehörden punktuell in die Lage versetzt werden, die steuerliche Erfassung von Zahlungen aus öffentlichen Kassen besser als bisher zu gewährleisten.

Ein wesentlicher Punkt in dem 31 Seiten umfassenden Dokument ist, dass in einem ersten Schritt öffentliche Stellen der Länder, die Unternehmen anlässlich der Corona-Krise steuerpflichtige Subventionen oder ähnlicher Förderungsmaßnahmen bewilligen, ab dem Tag nach der Verkündung der Verordnung dazu verpflichtet werden, die Finanzverwaltung hierüber elektronisch zu informieren.

Das vollständige Dokument ist hier abrufbar: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0518-20.pdf

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